Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der melocare PartG

Allgemeines und Anwendungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen oder sonstiger Geschäftsbeziehungen zwischen der melocare PartG und dem Kunden.  Kunden sind gesetzlich und privat Versicherte, Privatpersonen,  Krankenkassen, Hersteller und Händler.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Kunden, mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen erlangen nur durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
  3. Abweichende mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der  getroffenen Vereinbarungen durch Mitarbeiter der melocare PartG  erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn diese schriftlich durch die  Geschäftsführung genehmigt werden.

 

B. Auftragsverhältnis

  1. Ein Auftragsverhältnis zwischen dem gesetzlich oder privat  Versicherten und der Firma melocare PartG wird mit der Übergabe  des Rezeptes durch den verordnenden Arzt an den Außendienstmitarbeiter  der Firma melocare PartG geschlossen.
  2. Bestellungen, die nicht auf einem Rezept basieren, kommen mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware  zustande. Die verbindliche Bestellung per Telefon, Fax, eMail stellt noch keine Annahme des Auftrages durch die Firma melocare PartG dar.
  3. Gegenüber Herstellern oder Händlern entsteht ein Auftragsverhältnis  mit der schriftlichen oder mündlichen Bestätigung durch die Firma melocare PartG.

 

C. Lieferung

  1. Liefertermine sind, insofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde; unverbindlich.
  2. Sofern ein Liefertermin vereinbart wurde, tritt ein Lieferverzug  erst dann ein, wenn der Kunde schriftlich gegenüber der melocare PartG erklärt, daß er Lieferung der Ware ablehne und ein Zeitraum von 30 Tagen nach Eingang der Erklärung vergangen ist.
  3. Beinhaltet eine Bestellung zum Zeitpunkt ihres Eingangs in unserem  Lager nicht verfügbare Ware, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
  4. Lieferungen können nur in kompletten Verpackungseinheiten vorgenommen werden.
  5. Teillieferungen sind zulässig, sofern nicht wichtige Gründe des  Kunden entgegenstehen. Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt oder Schadenersatz.
  6. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und von uns  nicht zu vertretender Umstände; z.B. Arbeitskampfmaßnahmen,  Betriebsstörungen, Transportstörungen, Störungen der Energieversorgung  und der Belieferung mit Rohstoffen und Materialien, behördliche  Maßnahmen, ect.; verlängern sich die Lieferfristen in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung gehindert sind.  Wird durch die beschriebenen Umstände die Lieferung unmöglich oder  unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferfrist oder werden wir von der Lieferverpflichtung aus  genannten Gründen frei, besteht für den Kunden kein Anspruch auf  Schadensersatz. Genannte Umstände erlangen nur Geltung, wenn wir den  Kunden unverzüglich benachrichtigt haben.

 

D. Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher  Forderungen, einschließlich der Nebenkosten wie Verzugszinsen,  Vollstreckungskosten etc. Eigentum der melocare PartG.
  2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die  Verantwortung für den Kaufgegenstand, insbesondere auch die Gefahr des  zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung.
  4. Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie Zugriffe Dritter auf diese Waren sind sofort bei uns anzuzeigen.

 

E. Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Bei Leistungen auf Rezept erfolgt die Abrechnung bei gesetzlich Krankenversicherten mit den Kostenträgern. Zuzahlungen für gesetzlich  Krankenversicherte können in bar oder auf Basis einer Rechnung gezahlt  werden. Der gesetzlich Krankenversicherte kann die melocare PartG zum Einzug der Zuzahlungsforderung ermächtigen.
  2. Privat krankenversicherte Patienten, sowie Kunden mit Lieferungen ohne Rezept, erhalten eine Rechnung. Die Rechnung enthält die  gesetzliche Mehrwertsteuer in Euro.
  3. Rechnungen sind sofort ohne Abzug von Skonto zur Zahlung. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist von über sieben Werktagen, werden Verzugszinsen auf gesetzlicher
    Basis bzw. Mahnkosten berechnet.

 

F. Gewährleistung

  1. Auf öffentliche Äußerungen durch uns oder unsere Mitarbeiter kann  sich der Kunde nicht berufen, wenn der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Aussagen seine Kaufentscheidung beeinflusst haben, oder wenn die  Aussage zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt war.
  2. Haftung für Mängel, die den Wert der Kaufsache nur unerheblich mindern wird nicht übernommen.
  3. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei Versäumnis dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
  4. Die melocare PartG hat Sachmängel bei  Lieferungen, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den  Kunden weiterliefert, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit bei  Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
  5. Auf Verlangen ist die beanstandete Ware, sofern dies nach Art des  Gegenstandes dem Kunden zumutbar ist, kostenfrei an uns einzusenden. Die Versandkosten werden bei gegebener Gewährleistungspflicht durch uns  erstattet.
  6. Bei berechtigten Mängeln sind wir zunächst nach unserer Wahl zur  Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (  Nacherfüllung ) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder lehnen wir sie ab, steht dem Kunden das Recht auf Herabsetzung des  Kaufpreises ( Minderung ) oder Rücktritt vom Vertrag zu.
  7. Alle Ansprüche wegen eines Mangels verjähren innerhalb von einem Jahr ab Kaufdatum.

 

G. Haftung

  1. Wir haften für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten  unserer Organe, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für  das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vertragstypischen,  vorhersehbaren Schadens.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer  wesentlichen Vertragspflicht ( Kardinalpflicht ) und lediglich für  vertragstypische, voraussehbare Schäden.
  3. Alle weitergehenden vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  1. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Firma. Unsere Firma jedoch ist auch berechtigt, am Sitz des Geschäftspartners zu klagen.
  2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht.

Die Gesellschafter der melocare PartG

Lehnin, im April 2019

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